Allgemeine Geschäftsbedingungen
cdb-solutions - eine Handelsbezeichnung von Creative Design and Business V.O.F.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen cdb-solutions und Kunden. Die Bedingungen sind für den Verkauf an Verbraucher und Geschäftskunden ausgearbeitet, mit besonderem Augenmerk auf personalisierte Textil-, Druck- und Stickprodukte.
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
- Zustandekommen des Vertrags
- Widerrufsrecht für Verbraucher
- Preise und Zahlung
- Lieferung, Versand und Gefahrübergang
- Eigentumsvorbehalt
- Vertragsmäßigkeit, Gewährleistung und Beschwerden
- Personalisierte Produkte und Verarbeitung nach Kundenvorgaben
- Vom Kunden bereitgestellte Gegenstände und Inhalte
- Haftung und höhere Gewalt
- Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
- Streitbeilegung und Beschwerdeverfahren
- Anlage 1. Muster-Widerrufsformular
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „Bedingungen“) gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Bestellungen, Verträge und Lieferungen von cdb-solutions, einer Handelsbezeichnung von Creative Design and Business V.O.F., mit Sitz in Bosstraat 90a, 6071 PZ Swalmen, Niederlande (nachfolgend: „CDB Solutions“).
Abweichungen von diesen Bedingungen sind ausschließlich gültig, wenn sie zuvor ausdrücklich und schriftlich von CDB Solutions bestätigt wurden. Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich zurückgewiesen, sofern CDB Solutions sie nicht zuvor schriftlich angenommen hat.
1.2 Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen bedeutet:
- „Verbraucher“: jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit liegen.
- „Geschäftskunde“: jede natürliche Person oder juristische Person, die in Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.
- „Personalisiertes Produkt“: ein Produkt, das nach den Spezifikationen des Kunden gefertigt wird und nicht vorgefertigt ist, auf Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Kunden hergestellt wird oder eindeutig für eine bestimmte Person, Organisation, Gelegenheit oder Anwendung bestimmt ist. Hierzu können unter anderem gehören: Stickereien, DTF-Drucke, Bedruckungen, Personalisierungen mit Namen, Logo, Abbildung, Text, Entwurf, Farbkombination oder kundenspezifische Anfertigungen.
- „Schriftlich“: per Brief, E-Mail oder einem anderen dauerhaften Datenträger, einschließlich schriftlich bestätigter Chat- oder WhatsApp-Kommunikation.
1.3 Verfügbarkeit der Bedingungen
Die Bedingungen werden dem Kunden vor oder spätestens bei Vertragsschluss über die Website, ein Angebot, die Bestellumgebung oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt, die es dem Kunden ermöglicht, den Text zu speichern und später einzusehen.
2. Zustandekommen des Vertrags
2.1 Angebote und Produktinformationen
Produktbeschreibungen, Abbildungen, Preisangaben und sonstige Informationen auf der Website, in Katalogen, Angeboten und der Kommunikation von CDB Solutions wurden sorgfältig zusammengestellt, stellen jedoch kein verbindliches Angebot dar. Offensichtliche Irrtümer, Satzfehler, Preisfehler, Bestandsabweichungen und technische Fehler sind für CDB Solutions nicht bindend.
Abbildungen, Farben und Darstellungen auf Bildschirmen sind indikativ. Geringfügige Abweichungen, die den normalen Gebrauch, die Funktion oder die wesentlichen Eigenschaften des Produkts nicht beeinträchtigen, stellen keinen Mangel dar. Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern bei Vertragswidrigkeit bleiben uneingeschränkt bestehen.
2.2 Bestellung und Annahme
Der Kunde gibt ein Angebot ab, indem er eine Bestellung über den Webshop aufgibt, ein Angebot annimmt oder CDB Solutions auf andere Weise eine Bestellung übermittelt. Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung bestätigt ausschließlich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar.
Der Vertrag kommt zustande, sobald CDB Solutions die Bestellung schriftlich bestätigt, die Bestellung tatsächlich ausführt oder die Waren versendet, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. CDB Solutions kann eine Bestellung ablehnen oder zusätzliche Informationen anfordern, beispielsweise bei unklaren Spezifikationen, unzureichender Verfügbarkeit, Preisfehlern, Zahlungsproblemen oder begründeten Zweifeln an den Rechten an bereitgestellten Inhalten.
2.3 Bestelldaten und Kommunikation
Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Daten verantwortlich, einschließlich Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Lieferadresse, Rechnungsdaten, Größenangaben, Mengen, Personalisierungsdaten und Dateien. Der Kunde stellt sicher, dass E-Mails von CDB Solutions empfangen und nicht durch Spamfilter zurückgehalten werden.
2.4 Sprache und Vertragstext
Der Vertrag kann in der Sprache geschlossen werden, die während des Bestellvorgangs oder im Angebot angeboten wird. Die niederländische Fassung dieser Bedingungen ist für die Auslegung maßgeblich. Zwingender gesetzlicher Verbraucherschutz im Land des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers bleibt hiervon unberührt.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
3.1 Gesetzliche Widerrufsfrist
Bei einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag hat der Verbraucher grundsätzlich das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Bei einem Kaufvertrag über Waren beginnt die Frist an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren physisch in Besitz genommen hat.
3.2 Ausübung des Widerrufsrechts
Der Verbraucher kann das Widerrufsrecht ausüben, indem er CDB Solutions innerhalb der Widerrufsfrist eine eindeutige Erklärung übermittelt, beispielsweise per E-Mail an info@cdb-solutions.com. Der Verbraucher kann hierzu auch das Musterformular in Anlage 1 verwenden, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.
Nach einem wirksamen Widerruf erstattet CDB Solutions dem Verbraucher die von ihm erhaltenen Zahlungen einschließlich der Standardlieferkosten. Zusätzliche Kosten, die dadurch entstehen, dass der Verbraucher eine teurere Lieferart als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, werden nicht erstattet. CDB Solutions darf die Rückzahlung verweigern, bis die Waren eingegangen sind oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er diese zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
Der Verbraucher sendet die Waren unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen nach dem Widerruf zurück. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, sofern CDB Solutions nicht zuvor schriftlich etwas anderes angegeben hat. Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust, der auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der über das zur Prüfung von Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren notwendige Maß hinausgeht.
3.3 Ausnahme für personalisierte Produkte
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers gefertigt werden, nicht vorgefertigt sind und auf Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind. Diese gesetzliche Ausnahme ist in Artikel 6:230p, Einleitungssatz und unter f, Ziffer 1 BW geregelt.
Wichtig bei Personalisierungen Für ein personalisiertes Produkt, das unter diese gesetzliche Ausnahme fällt, ist ein Widerruf ausgeschlossen. Da dieses Produkt speziell für den Kunden hergestellt wird und in der Regel nicht oder nur eingeschränkt an andere verkauft werden kann, sind Stornierungen oder Änderungen nicht mehr möglich, sobald CDB Solutions mit der Produktion begonnen hat. Gesetzliche Rechte bei einem mangelhaften oder vertragswidrigen Produkt bleiben uneingeschränkt bestehen. |
3.4 Dienstleistungen und Arbeiten an einem vom Kunden bereitgestellten Produkt
Bei Dienstleistungen wie Digitalisierung, Entwurfsarbeiten, Stickerei oder Bedruckung eines vom Kunden bereitgestellten Produkts darf CDB Solutions innerhalb der Widerrufsfrist nur beginnen, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich verlangt. Widerruft der Verbraucher den Vertrag, nachdem die Ausführung auf sein ausdrückliches Verlangen hin begonnen hat, schuldet der Verbraucher einen angemessenen Betrag für den Teil der Dienstleistung, der zu diesem Zeitpunkt bereits erbracht wurde, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Bei Dienstleistungen, die innerhalb der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurden, kann das Widerrufsrecht erlöschen, wenn der Verbraucher zuvor ausdrücklich der sofortigen Ausführung zugestimmt und anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht nach vollständiger Erbringung verliert, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
3.5 Geschäftskunden
Geschäftskunden haben kein gesetzliches Widerrufsrecht, sofern CDB Solutions dies nicht zuvor ausdrücklich und schriftlich zugesagt hat.
4. Preise und Zahlung
4.1 Preise
Die auf der Website angegebenen Verbraucherpreise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Liefer-, Versand-, Zahlungs- oder sonstige zusätzliche Kosten werden vor Abschluss der Bestellung deutlich angegeben, soweit sie anfallen. In Angeboten für Geschäftskunden wird die Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
4.2 Zahlungsarten und Zahlungszeitpunkt
Die verfügbaren Zahlungsarten und der Zahlungszeitpunkt werden im Webshop, Angebot oder in der Auftragsbestätigung angegeben. Die Zahlung über einen externen Zahlungsdienstleister erfolgt gemäß den Bedingungen des gewählten Zahlungsdienstleisters.
Von Verbrauchern verlangt CDB Solutions keine Vorauszahlung, die über das gesetzlich zulässige Höchstmaß hinausgeht. Mit Geschäftskunden können abweichende Zahlungsvereinbarungen, Anzahlungen oder Vorauszahlungen schriftlich vereinbart werden, insbesondere bei Maßanfertigungen, größeren Mengen oder speziell beschafften Waren.
4.3 Zahlungsverzug
Bei Zahlung auf Rechnung gilt die auf der Rechnung angegebene Zahlungsfrist. Ist keine Frist angegeben, ist die Zahlung durch Geschäftskunden innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Bei nicht fristgerechter Zahlung schuldet der Kunde nach einer angemessenen Mahnung, soweit diese gesetzlich erforderlich ist, die gesetzlichen Zinsen und angemessenen außergerichtlichen Inkassokosten.
Verbrauchern wird, bevor außergerichtliche Inkassokosten in Rechnung gestellt werden, stets zunächst eine kostenlose Zahlungserinnerung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen gemäß den gesetzlichen Anforderungen zugesandt.
5. Lieferung, Versand und Gefahrübergang
5.1 Liefergebiet und Lieferzeit
CDB Solutions liefert innerhalb des Liefergebiets, das im Webshop, Angebot oder in der Auftragsbestätigung angegeben ist. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht eine bestimmte Lieferzeit ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurde. Für Verbraucher liefert CDB Solutions spätestens innerhalb der vereinbarten Frist. Ist keine Frist vereinbart, erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von 30 Tagen, sofern die Art der Bestellung oder eine andere gesetzliche Ausnahme keine andere Frist rechtfertigt
5.2 Verzögerung und Nichtzustellung
Verzögert sich eine Lieferung, informiert CDB Solutions den Kunden so schnell wie möglich. Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern bei nicht rechtzeitiger Lieferung bleiben anwendbar. Kann eine Sendung aufgrund eines Umstands, der dem Kunden zuzurechnen ist, nicht zugestellt werden, kann CDB Solutions die dadurch entstandenen angemessenen Mehrkosten dem Kunden in Rechnung stellen.
5.3 Gefahrübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung in dem Zeitpunkt über, in dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren physisch in Besitz nimmt. Wählt der Verbraucher selbst einen Beförderer, der nicht von CDB Solutions angeboten wurde, geht die Gefahr im Zeitpunkt der Übergabe an diesen Beförderer über, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Bei Geschäftskunden geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung in dem Zeitpunkt über, in dem CDB Solutions die Waren dem Beförderer oder dem Geschäftskunden übergibt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
6. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum von CDB Solutions, bis der Kunde sämtliche aus dem betreffenden Vertrag geschuldeten Beträge einschließlich etwaiger Zinsen und Inkassokosten vollständig gezahlt hat. Solange das Eigentum nicht übergegangen ist, darf ein Geschäftskunde die Waren weder verpfänden noch belasten oder außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs veräußern.
7. Vertragsmäßigkeit, Gewährleistung und Beschwerden
7.1 Gesetzliche Vertragsmäßigkeit
CDB Solutions gewährleistet, dass die gelieferten Waren und Dienstleistungen dem Vertrag entsprechen. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistung: Ein Produkt muss die Eigenschaften besitzen, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags und der normalen Erwartungen daran erwarten darf. Diese gesetzlichen Rechte werden durch diese Bedingungen nicht eingeschränkt.
7.2 Beschwerden und Prüfung
Der Kunde wird gebeten, die Waren nach Erhalt so schnell wie möglich zu überprüfen. Ein Verbraucher muss einen Mangel innerhalb angemessener Zeit, nachdem er entdeckt wurde oder vernünftigerweise hätte entdeckt werden können, CDB Solutions melden. Ein Geschäftskunde meldet sichtbare Mängel spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt und versteckte Mängel spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, sofern sich aus der Art des Vertrags oder zwingendem Recht keine kürzere oder längere Frist ergibt.
Eine Beschwerde kann über info@cdb-solutions.com gemeldet werden. Bitte geben Sie dabei, soweit möglich, die Bestellnummer, eine klare Beschreibung des Problems und relevante Fotos an. CDB Solutions bestätigt den Eingang der Beschwerde und bemüht sich, innerhalb von 14 Tagen inhaltlich zu antworten oder eine Frist für eine inhaltliche Antwort mitzuteilen.
7.3 Abhilfe bei einem Mangel
Entspricht ein Produkt nicht dem Vertrag, wird CDB Solutions innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher eine geeignete gesetzliche Abhilfe bieten, beispielsweise Nachbesserung, Ersatzlieferung, Preisminderung oder Rückerstattung, abhängig von den Umständen des Einzelfalls.
7.4 Technisch übliche Abweichungen
Bei Stickereien, DTF-Drucken, Bedruckungen und vergleichbaren Textilveredelungen können geringfügige, technisch unvermeidbare oder materialbedingte Abweichungen in Farbe, Position, Abmessung, Struktur, Glanz, Dehnbarkeit oder Sichtbarkeit auf unterschiedlichen Textilarten entstehen. Solche Abweichungen gelten nicht als Mangel, wenn sie innerhalb der üblichen Produktionstoleranzen liegen und die Gebrauchstauglichkeit oder das vereinbarte Ergebnis nicht wesentlich beeinträchtigen. Diese Bestimmung lässt die gesetzlichen Vertragsmäßigkeitsrechte von Verbrauchern unberührt.
8. Personalisierte Produkte und Verarbeitung nach Kundenvorgaben
8.1 Prüfung der Spezifikationen und Freigabemuster
Der Kunde ist für die Richtigkeit aller Personalisierungsdaten verantwortlich, einschließlich Schreibweise, Namen, Nummern, Texte, Logos, Farben, Positionierung, Maße, Mengen und Dateien. Stellt CDB Solutions dem Kunden einen Gestaltungsvorschlag, einen digitalen Entwurf oder eine Stickkarte zur Genehmigung bereit, gilt die schriftliche Genehmigung des Kunden als endgültige Bestätigung der Spezifikationen.
Nach schriftlicher Genehmigung kann CDB Solutions mit Digitalisierung, Gestaltung, Beschaffung, Druck, Stickerei, Pressen oder einem anderen Produktionsschritt beginnen. Später angeforderte Korrekturen können nur ausgeführt werden, soweit CDB Solutions diese schriftlich akzeptiert; etwaige Mehrkosten, zusätzliche Lieferzeit und die Notwendigkeit einer neuen Produktion gehen zulasten des Kunden.
8.2 Stornierung oder Änderung personalisierter Bestellungen
Ein Antrag auf Änderung oder Stornierung einer personalisierten Bestellung ist nur möglich, solange CDB Solutions noch nicht mit der Produktion oder einem unmittelbar damit zusammenhängenden vorbereitenden Schritt begonnen hat. Ein Antrag ist erst gültig, nachdem CDB Solutions ihn schriftlich bestätigt hat.
Sobald die Produktion begonnen hat – hierzu gehören in jedem Fall die Digitalisierung, die endgültige Vorbereitung von Produktionsdateien, die Beschaffung oder Reservierung spezifischer Maßanfertigungen, der Druck, die Stickerei, das Pressen oder die Verarbeitung – sind Stornierungen und Änderungen nicht mehr möglich. Dies gilt, weil das Produkt speziell für den Kunden hergestellt wurde und in der Regel nicht oder nur mit erheblichem Verlust an andere verkauft werden kann.
Für Verbraucher gilt diese Bestimmung nur, soweit das betreffende Produkt unter die gesetzliche Ausnahme für personalisierte Produkte fällt. Sie berührt nicht die gesetzlichen Rechte bei einem Mangel oder bei Vertragswidrigkeit.
8.3 Abweichungen aufgrund von Kundenvorgaben
Schreibt der Kunde eine bestimmte Farbe, Position, Größe, ein Material, eine Textilart, Technik oder andere Vorgabe vor, die vom Rat von CDB Solutions abweicht, haftet CDB Solutions nicht für ein Ergebnis, das unmittelbar aus dieser Wahl resultiert, sofern CDB Solutions den Kunden zuvor auf ein relevantes und vorhersehbares Risiko hingewiesen hat oder der Kunde dieses Risiko vernünftigerweise hätte verstehen können.
9. Vom Kunden bereitgestellte Gegenstände und Inhalte
9.1 Bereitgestellte Textilien und andere Produkte
Wenn CDB Solutions auf Wunsch des Kunden auf vom Kunden bereitgestellten Waren stickt, druckt oder auf andere Weise arbeitet, bleibt der Kunde für die Eignung, Qualität, Zusammensetzung, Vorbehandlung, Waschhistorie und den Zustand dieser Waren verantwortlich. Der Kunde muss CDB Solutions im Voraus über besondere Eigenschaften oder Risiken informieren, wie etwa Beschichtungen, wasserabweisende Schichten, chemische Vorbehandlung, Schäden, Verschleiß, Verunreinigungen, unbekannte Materialarten oder eingeschränkte Hitzebeständigkeit.
CDB Solutions kann keine Gewährleistung für Haftung, Waschbeständigkeit, Farbergebnis, Haltbarkeit, Verformung, Beschädigung oder andere Materialreaktionen übernehmen, die auf Eigenschaften, Mängel oder die Ungeeignetheit eines vom Kunden bereitgestellten Produkts zurückzuführen sind. CDB Solutions bleibt selbstverständlich für Schäden verantwortlich, die nachweislich durch einen Fehler bei der von ihr ausgeführten Verarbeitung verursacht wurden, soweit sie hierfür gesetzlich haftet.
9.2 Bereitgestellte Dateien, Logos und Entwürfe
Der Kunde stellt Dateien, Texte, Abbildungen, Fotos, Logos und sonstige Inhalte in einem verwendbaren Format bereit und räumt CDB Solutions alle Rechte ein, die erforderlich sind, um diese ausschließlich zur Durchführung des Vertrags zu nutzen. Der Kunde gewährleistet, dass die bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte und sonstige Rechte des geistigen Eigentums.
Der Kunde stellt CDB Solutions von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung von vom Kunden bereitgestellten Inhalten entstehen, soweit der Kunde für diese Verletzung verantwortlich ist. CDB Solutions kann einen Auftrag ablehnen, aussetzen oder beenden, wenn die Inhalte nach ihrer angemessenen Beurteilung gegen das Gesetz, die öffentliche Ordnung, die guten Sitten, Rechte Dritter oder die von CDB Solutions verfolgte Unternehmenspolitik verstoßen.
10. Haftung und höhere Gewalt
10.1 Haftung
Nichts in diesen Bedingungen beschränkt oder schließt eine Haftung aus, soweit eine Beschränkung oder ein Ausschluss nach zwingendem Recht nicht zulässig ist. Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern bleiben uneingeschränkt bestehen.
Gegenüber Geschäftskunden haftet CDB Solutions ausschließlich für unmittelbare Schäden, die die direkte Folge einer zurechenbaren Pflichtverletzung sind. Die Haftung von CDB Solutions ist, soweit gesetzlich zulässig, je Schadensereignis auf den Rechnungsbetrag des Vertrags begrenzt, auf den sich die Haftung bezieht. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Datenverlust, Reputationsschäden und Betriebsunterbrechung ist ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit von CDB Solutions oder ihrer Führungskräfte.
10.2 Höhere Gewalt
CDB Solutions ist nicht zur Erfüllung einer Verpflichtung verpflichtet, wenn sie durch höhere Gewalt daran gehindert wird. Unter höherer Gewalt sind unter anderem zu verstehen: Störungen bei Lieferanten, Beförderern, Zahlungsdienstleistern, Hosting- oder Telekommunikationsdiensten, Materialmangel, Cybervorfälle, Brand, behördliche Maßnahmen, Streiks, Epidemien, Krieg, Naturkatastrophen und andere Umstände außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von CDB Solutions.
Bei höherer Gewalt werden die Verpflichtungen von CDB Solutions ausgesetzt, solange die höhere Gewalt andauert. Dauert die höhere Gewalt länger als 60 Tage an, dürfen beide Parteien den Vertrag hinsichtlich des noch nicht ausgeführten Teils schriftlich kündigen, ohne Anspruch auf Schadensersatz. Bereits ausgeführte Arbeiten und bereits hergestellte Waren können anteilig in Rechnung gestellt werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
11. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
Auf alle Verträge zwischen CDB Solutions und dem Kunden findet niederländisches Recht unter Ausschluss des Wiener Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf Anwendung, soweit dies rechtlich zulässig ist.
Für Verbraucher bleibt der Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt, wenn dieser Schutz vertraglich nicht ausgeschlossen werden kann. Diese Bestimmung bezweckt nicht, dem Verbraucher einen Schutz zu entziehen, der nach anwendbaren internationalen oder nationalen Regelungen verpflichtend ist.
Streitigkeiten mit Geschäftskunden werden, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich dem zuständigen Gericht im Gerichtsbezirk Limburg, Niederlande, vorgelegt. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über zuständiges Gericht und Gerichtsstandsvereinbarungen.
12. Streitbeilegung und Beschwerdeverfahren
CDB Solutions ist keiner Schlichtungsstelle angeschlossen und weder verpflichtet noch bereit, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher teilzunehmen. Dies berührt nicht das Recht des Verbrauchers, bei einer zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einzureichen oder einen Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
Beschwerden über Produkte, Dienstleistungen, Lieferung, Rechnungsstellung oder die Bearbeitung einer Bestellung können über info@cdb-solutions.com eingereicht werden. CDB Solutions bearbeitet Beschwerden sorgfältig und bemüht sich, innerhalb von 14 Tagen eine inhaltliche Antwort zu geben oder mitzuteilen, innerhalb welcher angemessenen Frist der Kunde eine inhaltliche Antwort erwarten kann.
12.1 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise nichtig, anfechtbar oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt in Kraft. Die Parteien werden die betreffende Bestimmung in diesem Fall durch eine Bestimmung ersetzen, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung innerhalb der Grenzen des Gesetzes möglichst nahekommt.
Diese Bedingungen gelten ab dem 20. Juni 2026 und ersetzen frühere Allgemeine Geschäftsbedingungen von CDB Solutions, soweit diese zuvor für anwendbar erklärt wurden.
Anlage 1 - Muster-Widerrufsformular
Dieses Formular muss nur ausgefüllt und zurückgesandt werden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten und das Widerrufsrecht für Ihre Bestellung gilt. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Produkte, die nach Ihren Spezifikationen gefertigt, nicht vorgefertigt und auf Grundlage Ihrer individuellen Wahl oder Entscheidung hergestellt wurden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind.
An:
Creative Design and Business V.O.F. / cdb-solutions
Bosstraat 90a
6071 PZ Swalmen
Niederlande
E-Mail: info@cdb-solutions.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) geschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
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Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s): ____________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________________________________________________
Datum: ____________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
